AGB`s

AGB`s

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
gültig ab 01.03.2010

Geltungsbereich
Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen
zugrunde. Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, auch wenn wir
Aufträge ausführen, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen. Unsere
Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware seitens des Vertragspartners als anerkannt.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne das es einer erneuten ausdrücklichen
Vereinbarung bedarf.

2. Angebot und Vertragsschluß
Alle Angebote von uns sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Zum
wirksamen Vertragsabschluß ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung
oder Rechnungsstellung ersetzt.
Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder unseren Geschäftsbedingungen bedürfen
der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis.
Zeichnungen, Abbildungen und Angaben über die qualitative und technische Beschaffenheit der Ware, ihre Maße,
Gewichte und Farben, insbesondere in Prospekten oder dem Kunden überlassene Unterlagen, sind nur
verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung
irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN-, EN- oder sonstige Normen Bezug nehmen.
Die Produkte werden fortentwickelt. Hieraus resultierende geringfügige Abweichungen des gelieferten gegenüber
dem bestellten Produkt, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Kunden nicht einschränken, sind
zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung.

3. Lieferung/Erfüllungsort
Erfüllungsort für uns betreffende Verpflichtungen ist, sofern nichts anderes vereinbart, Neuwied. Soweit wir die
Ware ausliefern oder versenden, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten unseres Vertragspartners.
Etwaige Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich.
Teillieferungen sind zulässig und können vom Vertragspartner nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch
geliefert wird oder die Teillieferung für den Vertragspartner nicht ohne Interesse ist.
Sollten wir in Lieferverzug geraten, muss unser Vertragspartner uns eine angemessene Nachfrist von mindestens
6 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten aus § 281 BGB Gebrauch machen kann.

4. Preise
Preisangaben verstehen sich in EURO zuzüglich Versandkosten sowie der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer in Höhe von zur Zeit 19%.

5. Zahlungsbedingungen
Unsere Leistungen sind zahlbar bei Abholung bzw. Fertigstellung vorab in Bar, per Überweisung oder
Lastschrifteinzug ab Zugang der Rechnung ohne Abzug.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese
rechtskräftig festgestellt ist.
Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder
anderen Geschäften der Geschäftsverbindung mit uns.
Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz gem. §247 BGB in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren oder
geringeren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

6. Versand
Im Falle der Versendung erfolgt die Lieferung nach unserer Wahl per Bahn, Post, Paketdienst oder Spedition.
Bei Direktversand an Ihren Kunden bitte Versandpapiere mitsenden.

7. Mängelrüge und Gewährleistung
Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen sind offensichtliche Mängel
innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich uns gegenüber zu rügen. Anderenfalls können insoweit keine
Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden.
Wir leisten Gewähr, indem wir nach unserem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessern bzw. eine
kostenlose Ersatzlieferung vornehmen. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen,
ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
Im Gewährleistungsfall können wir nach unserer Wahl verlangen, dass das schadhafte Produkt oder ein Teil
desselben zur Reparatur an uns geschickt wird oder der Vertragspartner das schadhafte Produkt zum Zwecke der
Nachbesserung bereithält.
Werden Arbeiten, Eingriffe oder Reparaturen ohne unser schriftliches Einverständnis seitens des Vertragspartners
oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt unsere Gewährleistungsverpflichtung.
Die Angaben in unseren Katalogen, Preislisten und technischen Unterlagen über die qualitative und technische
Beschaffenheit der Ware, ihre Maße, Gewichte und Farben sind unverbindliche Hinweise. Zusicherungen über
Eigenschaften oder die Verwendbarkeit der Waren liegen nur vor, wenn der Vertragspartner uns durch
Einreichung geeigneter Unterlagen über die beabsichtigte Verwendung unterrichtet und wir die Eignung der Ware
ausdrücklich schriftlich bestätigen.
Anwendung, Verwendung, Reinigung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb unserer
Kontrollmöglichkeiten und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich unseres Vertragspartners. Sollte
dennoch eine Haftung in Frage kommen, so ist diese für alle Schäden auf den Wert der von uns gelieferten und
von Ihnen eingesetzten Waren begrenzt. Die einwandfreie Qualität unserer Produkte wird von uns nach Maßgabe
unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gewährleistet; dies gilt nicht für Versuchsprodukte.
Kleine Abweichungen in Bezug auf Farben, Qualitäten und Ausrüstungen behalten wir uns, in Anlehnung an die
Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie, vor.
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Lieferungen in Farbe und Form ganz gleichmäßig ausfallen oder
mit Mustern oder Proben übereinstimmen.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung
bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware
unser Eigentum. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder unsere sämtlichen Forderungen in eine laufende
Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Wird Vorbehaltsware von unserem Vertragspartner veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt
er schon jetzt die aus der Veräußerung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der
Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der
Wert der Vorbehaltsware entspricht dem von uns in Rechnung gestellten Betrag zzgl. eines
Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.
Unser Vertragspartner ist zur Veräußerung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware nur im üblichen,
ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die im zuvor
bezeichneten Absatz beschriebenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zur anderweitigen Verfügung
über die Vorbehaltsware insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unser Vertragspartner nicht
berechtigt.
Im Falle der Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den
bearbeiteten bzw. verarbeiteten Gegenstand, soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Vertragspartner
wird widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für uns im eigenen Namen einzuziehen mit
der Maßgabe, dass er verpflichtet ist eingezogene Forderungen unmittelbar an uns abzuführen. Auf unser
Verlangen hin hat unser Vertragspartner die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen zu benennen und
diesen die Abtretung anzuzeigen. Auch wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, so sind wir
insoweit zur Übertragung oder Freigabe nach Wahl unseres Vertragspartners verpflichtet.

9. Haftung
Wir haften nur für Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursacht wurden, soweit eine solche Haftungsbeschränkung gesetzlich zulässig ist.
Die Haftungshöhe beträgt max. den Rechnungswert der gelieferten Ware. Bei Lohnarbeiten haften wir max. in
der Höhe des Rechnungswertes der Lohnarbeit.
Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt
unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wir übernehmen keine wie immer geartete Haftung für den Fall, dass die vom Auftraggeber gewünschten Motive
ein Schutzrecht (Geschmacksmuster, Warenzeichen o. ä.) eines Dritten verletzen. Der Auftraggeber stellt uns von
etwa allen sich hieraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei.

10. Datenschutz
Wir weisen gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass wir Daten des Vertragspartners unter Beachtung der geltenden
datenschutzrechtlichen Vorschriften in maschinenlesbarer Form speichern und verarbeiten.

11. Sonstiges
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
der einheitlichen Kaufgesetze.
Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Neuwied ausschließlicher
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die
unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer
Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.